Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

1. Dem Adressverkauf der Industrie- und Handelskammer Arnsberg Hellweg-Sauerland (IHK Arnsberg) und der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden von der IHK Arnsberg und der SIHK nicht anerkannt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung durch die IHK Arnsberg oder SIHK vor. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
   
   
2. Die von der IHK Arnsberg und SIHK übermittelten Daten dürfen nur zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken benutzt werden. Die übermittelten Daten dürfen nur einmalig für den beantragten Zweck genutzt werden.
   
   
3. Der Vertrag kommt nach vorherigem Antrag durch Übersendung der selektierten Daten durch die übermittelnde IHK Arnsberg oder SIHK an den Auftraggeber zustande.
   
   
4. Inhalt der Leistung IHK Arnsberg und der SIHK ist die Beschaffung und Übermittlung von Unternehmensdaten in der vom Auftraggeber ausgewählten Form. Da die Daten der Gewerbetreibenden teilweise zeitversetzt zu deren An- und Abmeldungen von den Gewerbeämtern an die Industrie- und Handelskammern übertragen werden, kann es in Einzelfällen zur Übermittlung von nicht aktuellen oder unvollständigen Daten kommen.
   
   
5. Es werden nur Daten von im Handelsregister eingetragenen Unternehmen übermittelt, die der Weitergabe ihrer Daten nicht widersprochen haben. Hat ein Unternehmen von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht, werden seine Daten durch die IHK Arnsberg und SIHK nicht weitergegeben. Daten von Kleingewerbetreibenden werden nur übermittelt, wenn diese ihre Daten selbst eingestellt haben.
   
   
6. Die IHK Arnsberg und SIHK führen die Recherchen nach bestem Wissen und mit größter Sorgfalt durch. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der gelieferten Daten und Informationen kann jedoch nicht übernommen werden.
   
   
7. Die IHK Arnsberg und SIHK haften bei der Übernahme und Durchführung des Auftrags nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Fälle des Produkthaftungsgesetzes und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.
   
   
8. Der Besteller verpflichtet sich, alle ihm übermittelten Rechercheergebnisse ausschließlich einmalig zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu anderen, dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken zu verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Der Besteller verpflichtet sich weiterhin, diese Daten nicht, auch nicht unentgeltlich, an Dritte weiterzugeben. Insbesondere dürfen die erworbenen Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Die überlassenen Daten sind nach deren bestimmungsgemäßer Verwendung in nicht reproduzierbarer Weise zu löschen. Daten, die auf einem Datenträger bzw. per passwortgeschützter E-Mail übermittelt worden sind, sind datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen.
   
   
9. Die IHK Arnsberg und SIHK weisen darauf hin, dass bei der bestimmungsgemäßen Verwendung der Daten die jeweilige Industrie- und Handelskammer genannt werden muss, von der die Adressen bezogen wurden.
   
   
10. Dabei darf die Nennung der Herkunft der Daten und der Bezug zur jeweiligen Industrie- und Handelskammer nicht zu Werbezwecken erfolgen.
    
    
11. Die IHK Arnsberg und SIHK weisen darauf hin, dass es wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unzulässig ist, die überlassenen Firmendaten zur unaufgeforderten Werbung mittels automatischer Anrufmaschinen, Fax oder elektronischer Post zu verwenden, wenn und soweit dafür keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Allein in dem Umstand, dass die betroffenen Unternehmen einer Weitergabe ihrer Adressdaten durch die jeweilige Industrie- und Handelskammer nicht widersprochen haben, ist kein solches Einverständnis zu sehen.
    
    
12. Die Vergütung ist mit Zusendung der bestellten Adressen fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu begleichen.
    
    
13. Die IHK Arnsberg und SIHK sind berechtigt, alle von den Kunden eingegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung in elektronischer Form zehn Jahre zu Nachweiszwecken zu speichern.
    
    
14. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der übermittelnden Industrie- und Handelskammer und damit Arnsberg oder Hagen. Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz der IHK Arnsberg und SIHK. Für das gesamte Rechtsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    
    
15. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung einvernehmlich dahingehend umzudeuten oder zu ergänzen, dass der damit zum Ausdruck gekommene Parteiwille unter Einbeziehung der beabsichtigten wirtschaftlichen und vertraglichen Zwecke erreicht wird. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.